Offener Brief der DIG Hamburg: Niels Annen darf nicht erneut Bundestagskandidat werden

Hamburg, 10. Oktober 2020

Sehr geehrte Damen und Herren,


der Vorstand der Deutsch-Israelischen Gesellschaft Hamburg hat sich heute an die SPD Eimsbüttel mit der Bitte gewandt, Niels Annen, den Bundestagskandidaten aus dem Distrikt, nicht mehr als Bundestagskandidaten zu nominieren. Wir wissen, dass dies ein, für unsere Gesellschaft, ungewöhnlicher Schritt ist, sehen aber die Notwendigkeit, an dieser Stelle im Sinne der Völkerverständigung zwischen Deutschland und Israel eine klare Position zu beziehen. Lesen Sie hier den Wortlaut unserer Erklärung.

Sehr geehrte Mitglieder der SPD Eimsbüttel, liebe Genossinnen und Genossen,

in wenigen Tagen leiten Sie durch verschiedene Abstimmungen die Wahl Ihres Kandidaten für das Bundestagsmandat in Ihrem Bezirk ein. Als Deutsch-Israelische Gesellschaft möchten wir Ihnen unseren Dank für Ihr Engagement für unserer Gemeinwohl ausdrücken.

Erlauben Sie uns kurz vorzustellen, was wir in Hamburg machen. Wir sind die zentrale Freundschaftsorganisation zu Israel in Deutschland und unterstützen die Begegnungen zwischen Israelis und Deutschen. Weiterhin organisieren wir Schüleraustausche und Jugendbegegnungen und setzen uns für einen Frieden im Nahen Osten ein. Wir sind parteipolitisch unabhänging und unsere Partner und Partnerinnen sind vielfältig, und kommen aus christlichen und jüdischen Gemeinden und der muslimischen Community in Hamburg.

Seit langem bemühen wir uns aufzuzeigen, dass der Iran in Hamburg verschiedene Zentren des Regimes unterhält und dass diese unterstützend und begleitend bei Menschenrechtsverletzungen und sogar Tötungen von Menschen im Iran mitwirken. Dass der Iran und das iranische Regime fast täglich wiederholen, Israel müsse von der Landkarte entfernt werden und für zahlreiche antisemitische Anschläge verantwortlich ist, gehört heute vermutlich zum Allgemeinwissen. Das iranische Regime unterdrückt nicht nur seine eigene Bevölkerung, sondern ist die größte Bedrohung für den Frieden im Nahen Osten und für Juden auf der ganzen Welt.

Wir wenden uns heute an Sie, weil wir Sie darauf hinweisen möchten, dass Ihr Bundestagsabgeordneter und Staatsminister im Auswärtigen Amt, Niels Annen, dazu beiträgt, dass der Iran seine Position sowohl in Hamburg als auch bundesweit festigen kann. Während viele SPD-Politiker eine klare Haltung gegenüber dem Iran und dessen Menschenrechtsverletzungen einnehmen, fungiert Niels Annen als Türöffner für die iranischen Mullahs. Dies ist umso merkwürdiger, als dass Reinhold Robbe, ehemaliger Wehrbeauftragte der Bundeswehr und SPD-MdB, vom iranischen Geheimdienst ausspioniert wurde, und durch das Aufliegen dieser Aktivitäten vermutlich ein Anschlag gegen ihn vereitelt werden konnte. Annen hat kürzlich an der Jubiläumsfeier in der iranischen Botschaft anlässlich der islamischen Revolution vor 40 Jahren teilgenommen. Während dieser Revolution wurden Tausende von Menschen vertrieben oder ermordet, Frauen wurden fast all ihrer Rechte beraubt, und die Hisbollah hält dank Schützenhilfe aus Teheran de facto den Libanon besetzt . Regelmäßig greift die von der EU als Terrorgruppe eingestufte Hisbollah von libanesischem Territorium aus Israel an.

Christian Zimmermann, Herausgeber von "Spotlight Menschenrechte", kritisierte gegenüber der Deutschen Welle, die deutsche Bundesregierung habe sich entschlossen, "weiter die blutigen Hände der Regimevertreter zu schütteln".

Obwohl sich der deutsche Bundestag mit großem Einvernehmen dazu entschieden hat, keine Aktivitäten der antisemitischen BDS-Kampagne zu unterstützen, ist Niels Annen auch hier ausgeschert und hat eine weitere Zusatzdeklaration verfasst. Der Beschluss des Deutschen Bundestages verurteilt und untersagt die Zusammenarbeit und Kooperation oder Finanzierung von Organisationen, die zum Boykott von Israel und israelischen Waren aufrufen. Ihr Bundestagskandidat setzt sich über diesen Beschluss hinweg, wenn er sich mit fragwürdigen, palästinensischen Politikern wie Saeb Erekat und Nabil Shaath trifft, die Israel für einen „Apartheidstaat“ halten. Weiterhin macht er mit Al-Haq auch einer palästinensischen NGO die Aufwartung, die zu den führenden Organisationen der antisemitischen BDS-Bewegung gehört und deren Direktor Shawan Jabarin vom Obersten Gerichtshof Israels zu den wichtigen Aktivisten der Volksfront zur Befreiung Palästinas (PFLP) gerechnet wird, die im jüdischen Staat, in der EU und in den USA auf der Liste der Terrororganisationen steht.

Durch die Berufung Nils Annens zum Staatsminister haben die außenpolitischen Irrwege mittlerweile eine neue Qualität und eine neue Ausdrucksform erhalten, die wir bisher nicht für möglich gehalten haben.

Offensichtlich hat Niels Annen nicht nur ein großes Herz für das iranische Regime, sondern auch ein grundsätzliches Problem mit Israel.

Seine Liste der Feindseligkeiten gegen Israel ist vermutlich ähnlich umfangreich wie sein Engagement bei den Jungsozialisten und in der SPD.

Wir möchten Sie, liebe Genossinnen und Genossen, dazu ermuntern, Niels Annen nicht erneut zu Ihrem Kandidaten für den Bundestag vorzuschlagen und somit einen Beitrag zur Verständigung zwischen dem deutschen und dem israelischen Volk zu leisten. In der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands gibt es viele Menschen, die über Jahre für die Versöhnung von Israel und Deutschland, Juden und Nichtjuden gestritten und gekämpft haben. Wir, die Deutsch-Israelische Gesellschaft in Hamburg, möchten Sie ermutigen, ein klares Zeichen zu setzen für Frieden, Demokratie und Freiheit im Nahen Osten und zur Stärkung der Menschenrechte für iranische Homosexuelle, Frauen und religiöse Minderheiten.

Herzliche Grüße und vielen Dank für Ihr Engagement für den sozialen Zusammenhalt unserer Gesellschaft.

Ihre Deutsch-Israelische Gesellschaft in Hamburg

 
 

Informationen des Präsidiums