Pressemitteilungen

23. Februar 2017

Gemeinsame PM der BAGIV und DIG Hamburg zu der aktuellen Debatte in Hamburg - Prüft die Haltung zur Aufklärung!

Wir die säkularen Verbände aus der Zivilgesellschaft in Hamburg sind zunehmend besorgt, dass die Regierungsparteien in der Bürgerschaft unsere Einwände zur Religionspolitik und damit zu den Staatsverträgen nicht zur Kenntnis nehmen. Die Gespräche die von den Regierungsparteien mit den Verbänden geführt werden, sind nicht transparent. Zudem vermissen wir einen breiten Dialog mit kritischen Akteuren der Zivilgesellschaft in Hamburg.

Das harte Vorgehen gegen die Salafisten ist richtig und wichtig. Jedoch stellen sie nicht die eigentliche Bedrohung unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung dar. Es sind vielmehr die konservativen Islamverbände, die sich in Relation zum IS und den Salafisten als "moderat" verkaufen können.

"Der türkische Ministerpräsident Yildirim brüllte in Oberhausen in die Menge und über alle türkischen TV-Kanäle an die Millionen in Europa: "Ihr seid Akincis eines großen und mächtigen Landes".
"Akinci" sind "Sturmreiter", Sturmreiter des Osmanischen Reiches. Die in Europa lebenden Anhänger Erdogans sind für die Botschaft empfänglich. Sie haben solche glorifizierten Geschichten über Erzählungen und Heldenfilme inhaliert. Das deutsche Publikum wird sich fragen, wie es kommt, dass in den kommenden Monaten Erdoğans Anhänger Deutschland und Europa zunehmend als Feindesland betrachten und bekämpfen werden." , schreibt Mehmet Yildiz, Grüner MdB a.D. in einem aktuellen Artikel für Deutschlandradio Kultur.

Die DITIB ist diesem türkischen Ministerpräsidenten unterstellt. Der lange Arm Erdogans ist somit auch in Hamburg:

Die Kinder und Jugendlichen werden – wenn es nach diesen Verbänden geht - mit einem erzkonservativen und formelhaften Religionsverständnis und bei der DITIB zusätzlich mit türkischem Nationalismus "kontaminiert".

Der Präsident der Bundesarbeitsgemeinschaft der Immigrantenverbände in Deutschland, Ali Ertan Toprak erklärt: "Wir dürfen die Zukunft der Hamburger Muslime nicht in die Hände der Nationalislamisten legen! Es ist unverantwortlich, dass die Regierungsparteien die Staatsverträge als alternativlos darstellen. Man stärkt nicht die liberalen Kräfte, wenn man an Verträgen mit den radikalen Kräften um jeden Preis festhält."

Stefan Hensel, Vorsitzender der Deutsch-Israelischen-Gesellschaft Hamburg:
"Wer Antisemitismus und Israelfeindlichkeit propagiert, verdient nur die politische Ächtung und keinen Staatsvertrag!"

Beide appellieren an die Regierungsparteien, "Prüft Eure Haltung zur Aufklärung! Die gesellschaftliche Bruchlinie der Zukunft wird mit großer Wahrscheinlichkeit zwischen religiösem Fanatismus und Rechtstaatlichkeit verlaufen. Religionsfreiheit und Rechtstaatlichkeit können nicht verteidigt werden, wenn man mit den Feinden dieser Rechtsgüter Staatsverträge macht."

Toprak und Hensel fordern abschließend, "Wer, wie die DITIB nachweislich, Andersdenkende und Andersgläubige zu Feindbildern macht, hat den Boden unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung verlassen. Sie gehört vom Verfassungsschutz beobachtet und nicht vom Staat zum Vertragspartner gemacht!"

Eine gemeinsame Pressemitteilung der Bundesarbeitsgemeinschaft der Immigrantenverbände e.V. und der Deutsch-Israelischen Gesellschaft Arbeitsgemeinschaft Hamburg.





22. Januar 2017

Pressemitteilung des Jungen Forums:
Gastprofessor und Dialogpartner - Universität Hamburg hofiert Israelhasser

Auf Einladung der Akademie der Weltreligionen der Universität Hamburg, besetzt der islamische Theologe Prof. Dr. Farid Esack (Universität Johannesburg) die Forum Humanum Gastprofessur für das Wintersemester 2016/2017. Entgegen seiner Gastprofessur für interreligiösen Dialog, fällt Farid Esack international vor allem durch seine hetzerischen Aktivitäten als Vorsitzender von BDS-Südafrika auf. Einer Organisation, die die Dämonisierung Israels betreibt und den Boykott des jüdischen Staates auf sämtlichen Ebenen fordert.

BDS-Südafrika ist bekannt für die unmissverständlich antisemitischen Positionierungen und Aktivitäten seiner Mitglieder. So wurde der Boykott vermeintlich jüdischer und israelischer Unternehmen organisiert. Veranstaltungen von jüdischen und israelischen Künstler*innen wurden gewaltsam gestört, wofür bislang elf BDS-Mitglieder angeklagt und verurteilt wurden. 2013 skandierten BDS-Anhänger*innen bei Protesten gegen ein Konzert des israelischen Jazz-Musikers Zamir „Dubula I'Juda“ (Erschießt den Juden). Jüdische Studierende sehen sich an südafrikanischen Universitäten zunehmend einem antisemitischen Klima der Angst ausgesetzt.

Entsprechend der häufig gebrauchten Argumentation, Terroranschläge auf israelische Zivilist*innen seien eine „natürliche Reaktion auf die Besatzung“, rechtfertigt Farid Esack auch die islamistischen Terroranschläge in Paris als logische notwendige Konsequenz von unter anderem „kulturellem Imperialismus“ und der „Kriminalisierung von BDS“. Französische Universitäten sagten daraufhin geplante Veranstaltungen mit Esack ab. Im Gegensatz dazu reicht es anscheinend an der Hamburger Universität mit solch mehr als fragwürdigen Aussagen und israelfeindlichem Engagement immer noch für eine Gastprofessur.

In Hamburg erklärte Esack, auf der umstrittenen Konferenz des vom iranischen Regime gelenkten Islamischen Zentrum Hamburg, selbstsicher: „Die Idee eines islamischen Staates in Deutschland muss vertreten werden dürfen“.

Am 23. Januar hält Farid Esack im Kulturladen St. Georg einen Vortrag zum Thema „Israel und Apartheid in Südafrika – Wie gültig sind Vergleiche?“, der durch das teilautonome Referat für internationale Studierende (RIS im AStA der Uni Hamburg) mitveranstaltet wird.

Darüber hinaus ermöglicht die Akademie der Weltreligionen Esack einen Vortrag im Hamburger Rathaus. Am 25. Januar referiert er unter dem Titel „Wem erlaube ich, im Zug neben mir zu sitzen? Religionsfreiheit in einer Zeit des Terrors“ in der Reihe „Religionen und Dialog in der Stadt Hamburg“. An der anschließenden Podiumsdiskussion beteiligen sich mit Dr. Stefanie von Berg und Anjes Tjarks von den GRÜNEN auch zwei Mitglieder der Hamburger Bürgerschaft.

Sebastian Reuter, Sprecher des Hamburger Jungen Forums der DIG: „Es ist skandalös, dass mit der Person von Farid Esack ein bekannter Botschafter des Israelhasses von der Universität Hamburg sowie von Teilen der Studierendenschaft salonfähig gemacht und von Mitgliedern einer Regierungsfraktion als Dialogpartner anerkannt wird. In Zeiten eines Wiederaufkeimens von Antisemitismus in Deutschland und Europa ist dies ein unerträglicher Zustand. Antisemitische und antiisraelische Hetze dürfen nicht belohnt werden!“

Das Junge Forum ist eine Plattform für Mitglieder der Deutsch-Israelischen Gesellschaft im Alter zwischen 14 und 35 Jahren.





11. Januar 2017

Gemeinsam mit Rechtsextremisten und Islamisten gegen Rechtspopulisten – wer vertritt eigentlich die Muslime in Hamburg?

Vor einigen Wochen postete der Vorsitzende der Schura – Rat der islamischen Gemeinschaften in Hamburg e.V., Mustafa Yoldaş, auf seiner Facebookseite ein Foto und Zitat von Muhsin Yazıcıoğlu, dem ehemaligen Vorsitzenden der rechtsextrem-islamischen Partei der Großen Einheit (BBP). Die Partei der Großen Einheit ist das türkische Äquivalent zur deutschen neonazistischen NPD. Yoldaş ist neben seiner Tätigkeit für die Schura auch Funktionär von Millî Görüş und war Vorsitzender der inzwischen verbotenen islamistischen Internationalen Humanitären Hilfsorganisation (IHH). Nach Einschätzung des Bundesamts für Verfassungsschutz lehnt Millî Görüş das Modell der westlichen Demokratien ab und verfolgt darüber hinaus ein antidemokratisches Staatsverständnis.

Am 15. Januar 2017 lädt die Schura unter der Überschrift: „Islamfeindlichkeit und Rechtspopulismus als Herausforderung für Islam und Demokratie in Europa“ in das Islamische Zentrum Hamburg (IZH) ein. Die Begrüßung und Einführung in das Thema werden der Ayatollah Dr. Reza Ramezani vom IZH sowie Mustafa Yoldaş geben.

Das IZH hat eine hervorgehobene Stellung innerhalb der Schura. Es steht unter der Beobachtung des Landesamtes für Verfassungsschutz der Freien und Hansestadt Hamburg. In einer Stellungnahme aus dem Jahr 2004 heißt es: „Das IZH verfolgt als verlängerter Arm der Teheraner Revolutionsführung konsequent das Ziel, islamistisches Gedankengut nach heimatlichem Vorbild in Deutschland zu verbreiten und seinen Einfluss auf die schiitische Gemeinde zu intensivieren, u. a. durch die Gründung neuer Islamischer Zentren bzw. die Unterstützung entsprechender Vorhaben sowie durch vielfältige Formen der Kooperation mit anderen Gruppierungen und Einrichtungen in Deutschland und im europäischen Ausland. […] Bezeichnend für die politische Ausrichtung des IZH ist zudem seine Unterstützung der in Hamburg lebenden Hisbollah-Anhänger, denen u. a. Versammlungsräume zur Verfügung gestellt werden.“ (http://www.hamburg.de/innenbehoerde/archiv/232318/fuehrungswechsel-izh-artikel/

Bis 2004 trat das IZH immer wieder als Mitorganisator des antisemitischen „Al-Quds-Tages“ in Berlin auf. Im September 2010 kündigte das IZH seine Zurückhaltung zum jährlichen „Al-Quds-Tag“ wieder auf und forderte öffentlich zur Beteiligung auf. Darüber hinaus unterstützte das IZH die Veranstaltung logistisch und mit Verpflegung. Dem Verfassungsschutz zu Folge war das IZH 2016 mit 200 Personen am „Al-Quds-Tag“ beteiligt.
(http://www.abendblatt.de/hamburg/article207823699/Was-geht-in-der-Blauen-Moschee-mit-Islamisten-vor.html)

Peter Schwanewilms, von der Iran-Solidarität-Hamburg erklärt: „Gerade beim iranisch-regimetreuen und antisemitischen IZH darf man sich nicht nur mit demokratischen Beteuerungen abspeisen lassen. Die muslimischen Verbände müssen an ihren Taten gemessen werden, wenn sie weiterhin als staatsvertragwürdig gelten wollen. Das ist die Stadt Hamburg auch der überwiegend demokratisch gesinnten Mehrheit der hier lebenden Menschen muslimischer Herkunft schuldig, die sich nicht durch diese reaktionären Verbände vertreten fühlen.“

Seit August 2012 hat die Freie und Hansestadt Hamburg einen Staatsvertrag mit der Schura geschlossen und damit den Grundstein für die Förderung dieser von Islamisten vertretenen Organisation gelegt. Seit diesem Zeitpunkt fließen Gelder aus Anti-Salafismus Programmen an die Schura.

„Es ist absurd, sich mit Islamisten und Bewunderern von Rechtsextremen gegen Rechtspopulisten positionieren zu wollen. Wer würde auf die Idee kommen, sich mit Hilfe von Neonazis gegen die NPD auszusprechen? Darüber hinaus sehen wir weiterhin mit großer Besorgnis, wie demokratieablehnende Persönlichkeiten wie Mustafa Yoldaş sich als Vertreter von sämtlichen Hamburger Muslimen darstellen und von offizieller Seite häufig angenommen werden.“, stellt Stefan Hensel, Vorsitzender der DIG Arbeitsgemeinschaft Hamburg, fest.

„Beim Umgang mit Extremisten darf es nicht zweierlei Maß geben! Nationalistische und religiös-fundamentalistische Einwanderer sind Rechtsextreme, die wie ihre europäischen Verwandten einer Ideologie der Ungleichheit anhängen.“, ergänzt, Ali Ertan Toprak, Bundesvorsitzender der Kurdischen Gemeinde Deutschland und Präsident der Bundesarbeitsgemeinschaft der Immigrantenverbände in Deutschland (BAGIV e.V.).

Im Zuge dieser Entwicklungen stehen die Staatsverträge mit den muslimischen Verbänden weiterhin in einem schlechten Licht. Es bestehen nach wie vor begründete Zweifel an der Vertrauenswürdigkeit der Verbände und deren Repräsentanten, die beanspruchen, die Gesamtheit der Muslime in Hamburg zu repräsentieren.

Mit Feinden der Demokratie und Vertretern einer menschenverachtenden Ideologie können keine Verträge zur Stärkung der Demokratie bestehen. Die Hamburger Politik steht nun, insbesondere im Interesse der Mehrheit der demokratischen Muslime, in der Verantwortung umgehend zu handeln.




30. August 2016

Keine Verträge mit Antisemiten und Gewaltbefürwortern
Die „Blaue Moschee“ in der Kritik

Das Islamische Zentrum Hamburg (IZH) hat sich laut einem Bericht des "Hamburger Abendblatts" vom 12. Juli auch in diesem Jahr am berüchtigten "Al-Quds-Tag" in Berlin beteiligt. Auf dieser jährlich stattfinden Demonstration fordern Islamisten die Auslöschung Israels. Von den 2600 Teilnehmern in diesem Jahr kamen etwa 200 aus Hamburg, mobilisiert vom IZH. Nach Erkenntnissen des Verfassungsschutzes wird die Leitung des IZH direkt vom iranischen Mullah-Regime eingesetzt und kontrolliert.

Mit diesem politischen Auftreten verstößt das Islamische Zentrum gegen Geist und Buchstaben des Staatsvertrages mit der Schura, deren führendes Mitglied das IZH ist. So bekennen sich die Vertragspartner "zu den gemeinsamen Wertegrundlagen der grundgesetzlichen Ordnung, (...) zur Toleranz gegenüber anderen Kulturen, Religionen und Weltanschauungen sowie der freiheitlichen, rechtsstaatlichen und demokratischen Verfassung des Gemeinwesens."

"Wir erwarten von der Schura Hamburg, dass sie sich vom IZH distanziert", sagt Stefan Hensel, Vorsitzender der Deutsch-Israelischen Gesellschaft (DIG) in Hamburg. "Andernfalls müssten wir feststellen, dass der Staatsvertrag zwar von einer Seite eingehalten wird, die andere ihn aber nur als Vehikel für ihre Interessen benutzt. Und die hätten dann nichts mit Toleranz zu tun, aber umso mehr mit dem Propagieren von Hass und Gewalt."

Gemeinsam mit liberalen iranischen Oppositionsgruppen erwartet die DIG auch von der Politik eine klare Ansage. Hensel: "Es kann nicht sein, dass Islamisten wochentags bei Bürgerschaftsabgeordneten und Senat die Vorzeigedemokraten geben, und samstags den Mob auf den Straßen anführen. Und es kann nicht sein, dass die Politik nicht willens oder in der Lage ist, das Problem zu identifizieren."

Peter Schwanewilms von der Iran-Solidarität Hamburg ergänzt: "Wie viele Aufrufe zu Widerstand und Protest würde es wohl aus der Politik geben, wenn eine neonazistische Organisation in Hamburg zu einer Demonstration ,Tod für Israel' aufrufen würde. Wir fordern Senat und Bürgerschaft auf, gegenüber der Schura zu verlangen, sich von solchen Gruppen zu trennen, sofern die Schura weiterhin Vertragspartner der Freien und Hansestadt bleiben will."




23. November 2015

Deutsch-Israelische Gesellschaft Hamburg kritisiert Teilnahme Mustafa Yoldaş' an der Gedenkveranstaltung für die Terroropfer von Paris

Die DIG Hamburg hat am vergangenen Mittwoch, den 18. November, nicht an der überkonfessionellen und überparteilichen Gedenkveranstaltung für die Opfer des Terrors in Paris auf dem Domplatz teilgenommen.

 

Stefan Hensel, Vorsitzender der DIG Arbeitsgemeinschaft Hamburg erklärt:
„Nicht etwa, weil wir nicht Teil der Trauer sein wollten, sondern weil wir es für unerträglich halten, dass in Gestalt von Mustafa Yoldaş ein bekennender Feind Israels für Hamburgs Muslime spricht, haben wir unsere Teilnahme abgesagt.“

 

Mehrfach hatte der Hamas-Unterstützer Yoldaş zuletzt zum „Aufstand gegen den Völkermord in Palästina“ aufgerufen. Israel erlebt bereits seit Wochen eine Serie von Mord- und Terrorattacken zumeist jugendlicher Attentäter, angestiftet durch Hetzreden und Gewaltaufrufe.

 

Hensel weiter: „Die DIG Hamburg bedauert zutiefst, dass eine Stimme der Gewalt wie Yoldaş sich als Vertreter der friedliebenden Hamburger Muslime ausgibt.“








31. Juli 2015


Gemeinsame Pressemitteilung der Lesben und Schwulen in der SPD Hamburg und der Deutsch-Israelischen Gesellschaft Hamburg zum Anschlag auf den Jerusalem-Pride


Die Schwusos Hamburg und die Deutsch-Israelische-Gesellschaft Hamburg verurteilen den Anschlag, der gestern auf den Jerusalem Pride verübt wurde.

Israel ist das einzige Land des Nahen Ostens, das Homosexuelle nicht verfolgt und in dem anlässlich des Christopher Street Days Demonstrationen für die Rechte von LSBTI-Menschen ungestört stattfinden können. Erst im Juni demonstrierten in Tel Aviv 180.000 Menschen unter anderem für die Öffnung der Ehe für Homosexuelle in Israel.

Um so erschreckender ist der Angriff eines mutmaßlichen Einzeltäters auf die Demonstration in Jerusalem. Der öffentliche Einsatz für die Menschen- und Bürgerrechte von LSBTI-Menschen schränkt niemanden in seiner Religionsausübung oder in seiner Glaubensfreiheit ein. Daher muss es auch an Orten mit besonderer religiöser Bedeutung wie Jerusalem möglich sein,  solche Demonstrationen ungestört durchzuführen.

Die Schwusos Hamburg und die Deutsch-Israelische Gesellschaft verurteilen die Anschläge und erklären sich mit den Opfern und ihren Angehörigen solidarisch. Die eindeutige Reaktion der israelischen Regierung begrüßen wir und hoffen, dass in Zukunft in Jerusalem und im gesamten Nahen Osten LSBTI-Menschen für ihre Rechte demonstrieren können, ohne Angriffen von Extremisten oder, wie zuletzt in der Türkei, staatlichen Kräften ausgesetzt zu sein.

Jan Wegner, Vorsitzender der Schwulen und Lesben in der SPD Hamburg

Stefan Hensel, Vorsitzender der Deutsch-Israelischen Gesellschaft Hamburg

 





 

28. September 2014

 

Keine Hamas-Propaganda an der Uni-Hamburg“

 
Deutsch-Israelische Gesellschaft unterstützt Forderung der Studierenden am Asien-Afrika-Institut
 


Am kommenden Dienstag hält der Autor Martin Lejeune in den Räumen des Asien-Afrika-Instituts der Universität Hamburg einen Vortrag unter der Überschrift „Was geschah wirklich im Gaza-Streifen?“. Da Lejeune zuletzt eher als Sprachrohr der Hamas auffällig wurde und in seinen Artikeln jede journalistische Distanz zu der Terrorgruppe vermissen ließ, regt sich unter den Studierenden Protest gegen diese Veranstaltung. So fordert der Arbeitskreis kritischer Studierender am Asien-Afrika-Institut, die Uni möge den Auftritt des „Hamas-Pressesprechers“ Lejeune absagen. Die Deutsch-Israelische Gesellschaft Hamburg (DIG) schließt sich dem an.
 

Lejeune, der unter Nahost-Korrespondenten als schreibender Kombattant gilt, hatte unlängst in seinem Blog die willkürliche Hinrichtung angeblicher Kollaborateure durch die Hamas gerechtfertigt. Schließlich seien sich alle Menschen in Gaza darüber einig, dass etwas gegen Kollaborateure unternommen werden müsse. Darüber hinaus, so Lejeune, sei die Hinrichtung sehr sozial abgelaufen.
 

„Wir unterstützen die Studierenden am Asien- und Afrika-Institut in ihrer Forderung, die Veranstaltung abzusagen“, sagt der DIG-Landesvorsitzende Stefan Hensel. „Martin Lejeune hat durch seine Artikel und Blogbeiträge immer wieder nachgewiesen, dass ihn menschliches Leid nur interessiert, wenn es sich für Propagandazwecke instrumentalisieren lässt. Journalistische Mindeststandards spielen dabei keine Rolle.“ Sebastian Reuter, Sprecher des Jungen Forums der DIG Hamburg, ergänzt: „Es kann nicht sein, dass staatliche Ressourcen und Gelder zur Verfügung gestellt werden, um Propagandaveranstaltungen für Terrorgruppen durchzuführen. Universitäts- und Institutsleitung sind aufgefordert, sich hier zu verhalten.“

 

Hintergrund:


Publikative.org berichtet über den Studierendenprotest: 
http://www.publikative.org/2014/09/26/protest-gegen-hamas-pressesprecher-an-der-uni-hamburg/

 

Erklärung des Arbeitskreises kritischer Studierender am Asien-Afrika-Instituts:
http://aksaai.wordpress.com/2014/09/26/veranstaltung-mit-dem-hamas-pressesprecher-martin-lejeune-an-der-universitat-hamburg-absagen/

 

Ruhrbarone.de berichtet über Martin Lejeune:
http://www.ruhrbarone.de/exekution-durch-hamas-sehr-sozial-abgelaufen/87641


Meedia.de berichtet über Martin Lejeune:

http://meedia.de/2014/09/02/die-kriegsreporter-figur-martin-lejeune-und-das-problem-mit-der-naehe/


Martin Lejeune berichtet über Kollaborateure in Gaza:

http://martin-lejeune.tumblr.com/post/95684884436/kollaborateure-gefahrden-das-leben-vieler-unschuldiger

 

 


 
 

Informationen des Präsidiums