Pressemitteilung: Gemeinsam mit Rechtsextremisten und Islamisten gegen Rechtspopulisten

11. Januar 2017

Gemeinsam mit Rechtsextremisten und Islamisten gegen Rechtspopulisten – wer vertritt eigentlich die Muslime in Hamburg?

Vor einigen Wochen postete der Vorsitzende der Schura – Rat der islamischen Gemeinschaften in Hamburg e.V., Mustafa Yoldaş, auf seiner Facebookseite ein Foto und Zitat von Muhsin Yazıcıoğlu, dem ehemaligen Vorsitzenden der rechtsextrem-islamischen Partei der Großen Einheit (BBP). Die Partei der Großen Einheit ist das türkische Äquivalent zur deutschen neonazistischen NPD. Yoldaş ist neben seiner Tätigkeit für die Schura auch Funktionär von Millî Görüş und war Vorsitzender der inzwischen verbotenen islamistischen Internationalen Humanitären Hilfsorganisation (IHH). Nach Einschätzung des Bundesamts für Verfassungsschutz lehnt Millî Görüş das Modell der westlichen Demokratien ab und verfolgt darüber hinaus ein antidemokratisches Staatsverständnis.

Am 15. Januar 2017 lädt die Schura unter der Überschrift: „Islamfeindlichkeit und Rechtspopulismus als Herausforderung für Islam und Demokratie in Europa“ in das Islamische Zentrum Hamburg (IZH) ein. Die Begrüßung und Einführung in das Thema werden der Ayatollah Dr. Reza Ramezani vom IZH sowie Mustafa Yoldaş geben.

Das IZH hat eine hervorgehobene Stellung innerhalb der Schura. Es steht unter der Beobachtung des Landesamtes für Verfassungsschutz der Freien und Hansestadt Hamburg. In einer Stellungnahme aus dem Jahr 2004 heißt es: „Das IZH verfolgt als verlängerter Arm der Teheraner Revolutionsführung konsequent das Ziel, islamistisches Gedankengut nach heimatlichem Vorbild in Deutschland zu verbreiten und seinen Einfluss auf die schiitische Gemeinde zu intensivieren, u. a. durch die Gründung neuer Islamischer Zentren bzw. die Unterstützung entsprechender Vorhaben sowie durch vielfältige Formen der Kooperation mit anderen Gruppierungen und Einrichtungen in Deutschland und im europäischen Ausland. […] Bezeichnend für die politische Ausrichtung des IZH ist zudem seine Unterstützung der in Hamburg lebenden Hisbollah-Anhänger, denen u. a. Versammlungsräume zur Verfügung gestellt werden.“ (http://www.hamburg.de/innenbehoerde/archiv/232318/fuehrungswechsel-izh-artikel/

Bis 2004 trat das IZH immer wieder als Mitorganisator des antisemitischen „Al-Quds-Tages“ in Berlin auf. Im September 2010 kündigte das IZH seine Zurückhaltung zum jährlichen „Al-Quds-Tag“ wieder auf und forderte öffentlich zur Beteiligung auf. Darüber hinaus unterstützte das IZH die Veranstaltung logistisch und mit Verpflegung. Dem Verfassungsschutz zu Folge war das IZH 2016 mit 200 Personen am „Al-Quds-Tag“ beteiligt.
(http://www.abendblatt.de/hamburg/article207823699/Was-geht-in-der-Blauen-Moschee-mit-Islamisten-vor.html)

Peter Schwanewilms, von der Iran-Solidarität-Hamburg erklärt: „Gerade beim iranisch-regimetreuen und antisemitischen IZH darf man sich nicht nur mit demokratischen Beteuerungen abspeisen lassen. Die muslimischen Verbände müssen an ihren Taten gemessen werden, wenn sie weiterhin als staatsvertragwürdig gelten wollen. Das ist die Stadt Hamburg auch der überwiegend demokratisch gesinnten Mehrheit der hier lebenden Menschen muslimischer Herkunft schuldig, die sich nicht durch diese reaktionären Verbände vertreten fühlen.“

Seit August 2012 hat die Freie und Hansestadt Hamburg einen Staatsvertrag mit der Schura geschlossen und damit den Grundstein für die Förderung dieser von Islamisten vertretenen Organisation gelegt. Seit diesem Zeitpunkt fließen Gelder aus Anti-Salafismus Programmen an die Schura.

„Es ist absurd, sich mit Islamisten und Bewunderern von Rechtsextremen gegen Rechtspopulisten positionieren zu wollen. Wer würde auf die Idee kommen, sich mit Hilfe von Neonazis gegen die NPD auszusprechen? Darüber hinaus sehen wir weiterhin mit großer Besorgnis, wie demokratieablehnende Persönlichkeiten wie Mustafa Yoldaş sich als Vertreter von sämtlichen Hamburger Muslimen darstellen und von offizieller Seite häufig angenommen werden.“, stellt Stefan Hensel, Vorsitzender der DIG Arbeitsgemeinschaft Hamburg, fest.

„Beim Umgang mit Extremisten darf es nicht zweierlei Maß geben! Nationalistische und religiös-fundamentalistische Einwanderer sind Rechtsextreme, die wie ihre europäischen Verwandten einer Ideologie der Ungleichheit anhängen.“, ergänzt, Ali Ertan Toprak, Bundesvorsitzender der Kurdischen Gemeinde Deutschland und Präsident der Bundesarbeitsgemeinschaft der Immigrantenverbände in Deutschland (BAGIV e.V.).

Im Zuge dieser Entwicklungen stehen die Staatsverträge mit den muslimischen Verbänden weiterhin in einem schlechten Licht. Es bestehen nach wie vor begründete Zweifel an der Vertrauenswürdigkeit der Verbände und deren Repräsentanten, die beanspruchen, die Gesamtheit der Muslime in Hamburg zu repräsentieren.

Mit Feinden der Demokratie und Vertretern einer menschenverachtenden Ideologie können keine Verträge zur Stärkung der Demokratie bestehen. Die Hamburger Politik steht nun, insbesondere im Interesse der Mehrheit der demokratischen Muslime, in der Verantwortung umgehend zu handeln.


 
 

Informationen des Präsidiums